Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Anwendungsbereich
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Verkaufs- und Reparaturverträge. Unsere Angestellten sind nicht berechtigt, vor oder nach Vertragsschluss mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündlicher Zusicherung zu geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen oder die die nachfolgenden Bedingungen ändern. Mündliche Absprachen bedürfen insoweit unserer schriftlichen Bestätigung
Widerrufsrecht
Verbraucher haben folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Polipietro Espressomaschine,Ersatzteile&Espresso, Inhaber: Pietro Varvaro, Koblenzerstr. 36, 56112 Lahnstein, E-Mail: info@polipietro.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und durch uns ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. FÜr eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
1. Allgemeines
Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Alle Angaben in Angeboten, Prospekten und Preislisten
wurden von uns sorgfältig ermittelt, sind aber ohne ausdrücklich schriftliche Bestätigung unverbindlich.
3. Preise
Unsere Preise sind freibleibend. Sie beruhen auf den Lohn-, Material- und Gemeinkosten zum Zeitpunkt der
Auftragsbestätigung. Sollten sich bis zum Tage der Lieferung Änderungen dieser Kosten ergeben, sind wir
zu einer entsprechenden Preiserhöhung berechtigt. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung
genannten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise ab Lieferwerk; sie schließen
Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und MwSt. nicht ein. Der Mindestbestellwert beträgt für Inland
50,00 € und für Ausland 100,00 €. Bei Erstbestellungen liefern wir nur per Vorkasse.
4. Versand
Der Versand erfolgt ab Lager (polipietro), wobei die Wahl der Transportmittel und Transportwege uns
überlassen bleibt; wir wählen für den Transport die günstigste Möglichkeit. Sofern vom Besteller besondere
Vorschriften gemacht werden, müssen die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller getragen werden.
Die Gefahr geht beim Verlassen des Lagers auf den Empfänger über. Für Verluste und
Beschädigungen während der Transporte übernehmen wir keinerlei Haftung.
5. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug in
bar, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen und von uns anerkannt sind. Die Aufrechnung mit
von uns nicht anerkannten Forderungen oder mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
des Bestellers ist ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch im Falle von Beanstandungen. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen und bei Kaufleuten auch Fälligkeitszinsen in Höhe
der jeweiligen Bank-Debet-Zinsen, mind. Aber 7,5%, zu fordern. Falls wir einen weiteren oder höheren
Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist
berechtigt, uns nachzuweisen, dass als Folge der Nichtzahlung oder des Zahlungsverzuges kein oder
ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum, auch in eingebautem Zustand. Der Besteller ist verpflichtet, uns über etwaige
(Unberührt von der Geltendmachung der Mehraufwendung bleiben unsere Rechte nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) von Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann der Verkäufer 25% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten). Zugriffe Dritter auf unser Eigentum stehende Waren sofort zu informieren.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist für beide Vertragsteile Koblenz. Gerichtsstand für
beide Vertragsteile ist Koblenz.
8. Verpackung
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Gelieferte Verpackungsmaterialien nehmen wir zur
Entsorgung zurück, es muss jedoch zu Lasten der Absender verschickt werden.
9. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird von uns so festgelegt, dass sie aller Voraussicht nach eingehalten werden kann. Sie ist jedoch ohne ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung unverbindlich. Fälle höherer Gewalt, z.B. Krieg, Streik oder sonstige Betriebsstörungen, Störungen des Transports und Lieferverzögerungen vom Lieferanten berechtigen uns, auch einen vereinbarten Liefertermin um eine angemessene Zeit hinaus- zuschieben. Bei längeren Lieferverzögerungen von mehr als einem 1/2 Jahr kann der Besteller durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche z.B. Schadenersatz oder Ersatzbeschaffung sind ausgeschlossen.
10. Mängelrügen und Gewährleistungen
Beanstandungen der Beschaffenheit der gelieferten Waren einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, müssen bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Empfang der Lieferung, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels, schriftlich und spezifizierend geltend gemacht werden. Auftretende Mängel durch unsachgemäßen Gebrauch oder nicht fachgerechten Einsatz gelten nicht als berechtigte Reklamation. Gewährleistung für Ersatzteile wird nur im Rahmen einer Ersatzlieferung dieser Teile gewährt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, ist in jedem Fall ausgeschlossen. In keinem Falle, auch nicht bei berechtigten Mängelrügen, steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht an fälligen Zahlungen zu. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Werden beanstandete Liefergegenstände in Benutzung genommen, entfällt der Anspruch auf Gewährleistung.
11. Gewährleistung und Haftung für Gebrauchtgeräte
Auf alle NEUArtikel bei uns erworbenen erhalten Sie die volle gesetzliche-1 jahr- oder von uns vorgegebene Garantie.Die Garantiezeit beginnt mit dem Erhalt der Ware .Bei gebraucht (teilen oder Espressomaschine) 6 Monaten Gewährleistung. Bei KALK & PLATINE.entfällt der Anspruch auf Gewährleistung. Voraussetzung die maschine muss in unsere Werkstatt gebracht werden, jedoch zu ihre Lasten. Sollte Sie einer von unseren Techniker in Anspruch nehmen, (z.B. Fahrt ) werden Kosten zu ihre Lasten anfallen.
Die Gewährleistungsfrist für alle Gebrauchgeräte beträgt 6 Monate (es sei denn es wurden andere Vereinbarungen getroffen) ab Übergabe an den Käufer. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe gerügt werden; anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit.
Gewährleistungsfrist wird ohne Berechnung von Kosten durchgeführt. Transport und Wegekosten werden nicht übernommen.
Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem unsachlichen Zusammenhang mit nicht fachmännisch aufgeführten Instandsetzungsarbeiten oder Veränderungen am Kaufgegenstand steht.
Schadenansprüche aus Eigenverschuldung, unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung werden nicht als Gewährleistung anerkannt.
Beim Auftreten eines Fehlers ist der Käufer verpflichtet, es sofort anzuzeigen. Die daraus eventuell weiteren entstandenen Fehler gehen zu Lasten des Käufers
12.1- Reparaturbedingungen
Auftragserteilung, Reparaturpreis
Vereinbarungen zwischen uns und dem Auftraggeber (Kunde) über Instandsetzung von Elektrogeräten und deren Teile sind verbindlich, wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Im Auftragsschein oder im Bestätigungsschreiben sind die Fehler bzw. deren Auswirkungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheines.
Soweit technisch möglich wird dem Kunden bei Auftragserteilung der vermutliche Reparaturpreis genannt, andernfalls kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, so ist das Einverständnis des Kunden für weitere Durchführung der Reparatur einzuholen.
Wünscht der Kunde vor Auftragserteilung einen verbindlichen Kostenvoranschlag, so ist dieser gesondert zu vergüten, wenn der Kunde auf die Vergütungspflicht vor Auftragserteilung hingewiesen worden ist.
12-2-Gewährleistung und Haltung
Die Gewährleistung für Reparaturen beträgt 12 Monate (es sei denn es wurden andere Vereinbarungen getroffen; z.B. Mengenrabatt, Preisnachlass, Reparatur mit Gebraucht-/Austauschersatzteile). Sie beginnt mit der Abnahme des Gerätes. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich durchgeführte Reparaturen und das eingebaute Material. Natürlich Verschließ ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Der Kunde hat uns Mangel unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und verstärkt sich hierdurch der Mangel oder treten weitere Schäden auf, fällt die Behebung der durch die nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Mängel und Schäden nach § 254 (Mitverschulden) nicht unter die Gewährleistung.
Der Kunde hat uns zur Mängelbeseitigung die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Der Kunde muss dafür sorgen, dass uns der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur zur Verfügung steht, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit.
Stellt sich heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag, so handelt es sich um keinen Fall von Gewährleistung.
Wir haften für Schäden und Verlusten an dem Auftragsgegendstand soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Beschädigung sind wir zur kostenlosen Instandsetzung verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn sie unmöglich oder mit unverhältnismäßig hoher Kostenwand verbunden ist. In diesem Fall kann der Kunde die ihm zustehenden Schadenersatzansprüche geltend machen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir jedoch nur bei vorhersehbaren Schäden.
13.Abnahme
Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb eine Monats nach einer entsprechenden Aufforderung abgeholt, sind wir berechtigt, nach Ablauf der Frist ein Lagergeld in Höhe von 0.50 Euro pro Tag zu berechnen. Unser Recht, weitergehende Mehraufwendungen für den Fall des Abnahmeverzuges geltend zu machen, bleibt unberührt.
Nach Ablauf der Abholfrist sind wir berechtigt, dem Kunden unter Verkaufsandrohung eine weitere Frist von einem Monat zur Abholung zu setzten. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, den Auftragsgegendstand zu Deckung unsere Forderung zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös wir dem Kunden ausgezahlt.
14.Erweitertes Pfandrecht
Wegen der Forderung aus dem Auftrag steht uns an dem aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Auftragsgegenstand ein vertragliches Pfandrecht zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen uns sonstige Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegendstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur soweit diese unbestritten und rechtskräftig sind.
Reparaturheld