Gerade für Handwerker, welche Reparaturleistungen an größeren Geräten wie beispielsweise Wasch- oder Spülmaschinen erbringen, spielt das Widerrufsrechts nicht erst seit Zeiten des zunehmenden wachsenden „Online-Handels“ eine Rolle.

Benötigt der Kunde eine Reparatur einer Waschmaschine so wird dieser typsicherweise den Handwerker telefonisch zu sich nach Hause bestellen und im Regelfall kommt der Vertrag zwischen Kunde und Handwerker vor Ort bei dem Kunden zustande.

Immer häufiger bieten die Handwerker aber auch dem Kunden – bei kleinen zu reparierenden Geräten, wie beispielsweise Smartphones – die Möglichkeit, das Gerät per Post an den Handwerker zu übersenden. Oft einigen sich die Vertragspartner telefonisch oder per E-Mail.

Bei solchen Verträgen besteht im Regelfall ein Widerrufsrecht des Kunden.
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen ausschließlich die Konstellation, dass der Kunde ein Verbraucher ist.

I. Vertragstypen

1. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Typischer Fall für das Vorliegen eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags ist das oben genannte Beispiel, in welchem der Kunden den Handwerker zu sich nach Hause bestellt und es dort zum Vertragsschluss kommt.

2. Fernabsatzverträge

Um einen Fernabsatzvertrag handelt es sich im Regelfall dann, wenn für die Vertragsverhandlungen und der Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (E-Mails, SMS, Telefaxe, Telefonate, Briefe etc.) verwendet werden.

3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (Ergänzungen zum Fernabsatzvertrag)

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr sind dann gegeben, wenn sich der Handwerker zum Abschluss des Vertrages der Telemedien (E-Mail, Online-Shop) bedient.

II. Widerrufsrecht und Wertersatz

1. Beispiel

Der Kunde kontaktiert Sie telefonisch und bittet Sie, diesen zu Hause aufzusuchen, um ein defektes Gerät – Waschmaschine – zu reparieren.

Wird in diesem Telefonat lediglich ein Termin vereinbart und keine weiteren Vertragsdetails besprochen, so kommt im Regelfall alleine durch das Telefonat noch kein Vertrag zustande.

Der Vertragsschluss erfolgt üblicherweise vor Ort bei dem Kunden, so dass ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vorliegt.

In der Regel besteht hier ein Widerrufsrecht seitens des Kunden.

a. Ausnahme des Widerrufsrechts

Eine Ausnahme dieses Widerrufsrecht ist allerdings gegeben, wenn es sich um Verträge handelt, bei denen der Kunde Sie ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.

aa. Dringende Reparaturarbeiten

Dringend sind Reparaturarbeiten aber nur dann, wenn sie zur sofortigen Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit erforderlich sind und der Kunde darauf angewiesen ist.

Es ist anzunehmen, dass eine solche dringende Reparaturarbeit hinsichtlich der Reparatur einer Wasch- oder Spülmaschine gegeben sein kann.
Ob dies beispielsweise auch bei der Reparatur eines Smartphones gegeben ist, bedarf einer Einzelfallprüfung.

bb. Nur für die vom Kunden geforderte Leistung

Weiter ist zu beachten, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts nur für die vom Kunden geforderte Leistungen gilt; für weitere bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, gilt der Ausschluss des Widerrufsrechts nicht.

2. Beispiel

Ein Kunde erteilt einen Reparaturauftrag. Während der Durchführung des Reparaturauftrags „widerruft“ der Kunden den Vertrag. Der zu reparierende Gegenstand ist zu diesem Zeitpunkt in Einzelteile zerlegt.

Welche Rechtsfolgen sich durch den Widerruf des Kunden ergeben, ist zunächst davon abhängig, auf welche Art der Vertrag geschlossen wurde.

a.) Der Kunde hat Ihr Ladengeschäft aufgesucht und erteilt Ihnen vor Ort einen Reparaturauftrag.

Hier erfolgt der Vertragsschluss in Ihrem Ladengeschäft. Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu.
Auch kann der Kunde den Vertrag nicht rückgängig machen, stornieren oder Ähnliches.
Aus rein rechtlicher Sicht können Sie daher Ihre vereinbarte Reparaturleistung durchführen und von Ihrem Kunden die entsprechende vereinbarte Vergütung verlangen.

Selbstverständlich steht es Ihnen aber frei dem Kunden ein Kulanzangebot zu unterbreiten und beispielsweise den Vertrag dennoch zu stornieren.

b.) Der Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Kunden wurde per Telefon geschlossen oder Ihr Kunde hat Ihnen den zu reparierenden Gegenstand per Post übersandt.

Da diese Konstellation einen Fernabsatzvertrag darstellt, steht dem Kunden grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Widerruft der Kunde nunmehr den Vertrag nach dem Sie bereits mit der Reparatur begonnen haben und diese aber noch nicht beendet haben, kann Ihnen dem Kunden gegenüber ein Anspruch auf Wertersatz zustehen.

Die Höhe des Wertersatzes richtet sich in der Regel nach dem vereinbarten Gesamtpreis für die Reparaturleistung (ohne Kosten für das Ersatzteil, sofern dieses noch nicht eingebaut sein sollte).

Lediglich wenn der Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch sein sollte, richtet sich der Wertersatz nach dem Marktwert der erbrachten Leistung.

Dieser Wertersatzanspruch besteht aber nur dann, wenn der Kunde ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorgaben über alle erforderlichen Informationen belehrt worden ist. Zu diesen Informationspflichten gehört unter anderem, dass der Kunde über die Voraussetzungen des Bestehens des Wertersatzes informiert worden ist und in entsprechender Kenntnis ausdrücklich verlangt hat, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Reparaturleistung beginnen.

Im Gegenzug hierzu, können Sie dem Kunden aber nicht leidglich die auseinandergebauten Einzelteile überlassen, sondern müssen den Gegenstand wieder ordnungsgemäß zusammenbauen.
Sollte es sich bei dem zu reparierenden Gegenstand um einen Autoschlüssel handeln, welche zersägt werden musste, so müssen Sie diesen wieder entsprechend zusammenschweißen.

c.) Der Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Kunden wurde vor Ort bei dem Kunden geschlossen.

Sofern die unter Beispiel 1 ausgeführte Ausnahme nicht eingreift und ein Widerrufsrecht des Kunden besteht, so steht Ihnen ebenfalls unter den in Beispiel 2 b.) genannten Voraussetzungen ein Anspruch auf Wertersatz zu.

Zusätzlich erforderlich hierbei ist aber, dass der Kunde sein ausdrückliches Verlangen, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Reparaturleistung zu beginnen, Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (verkörperte Schreiben, E-Mail, etc.) übermittelt.

3. Beispiel

Der Kunde widerruft den Vertrag, nachdem Sie die Reparaturleistung bereits fertiggestellt haben.

Steht dem Kunden aufgrund eines Vertrages welcher im Wege des Fernabsatzrechts oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist ein Widerrufsrecht zu, so kann dieses Widerrufsrecht erlöschen, wenn Sie Ihre Leistung bereits vollständig erbracht haben.

Dieser Erlöschungstatbestand gilt allerdings nur dann, wenn der Kunden seine ausdrücklich Zustimmung dazu gegeben hat, dass Sie mit der Leistung beginnen und gleichzeitig hiermit seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie verliert.

Handelt es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (verkörperte Schreiben, E-Mail, etc.) übermittelt werden.

III. Schadensersatz

Beispiel

Ein Videorecorder spult die Kassette nicht mehr zurück. Daraufhin bringt Ihnen ein Kunde den Videorecorder zur Reparatur. Den Fehler konnten Sie nicht beheben; zusätzlich ist nun auch die Funktion des Vorwärtsspulens defekt.

In erster Linie ist es entscheidend, ob Sie ein Verschulden an dem weiteren Schaden (Vorwärtsspulen) trifft.
Sollte dies der Fall sein, so wären Sie in erster Linie dazu verpflichtet, den „alten Zustand“ wiederherzustellen, das heißt, das Vorwärtsspulen müsste wieder funktionsfähig sein.

Sofern dies nicht möglich ist, so müssten Sie Ihrem Kunden Schadensersatz leisten. Die Schadenshöhe würde hier dem Wert des Videorecorders (aufgrund von Alter und Defekt/Rückwärtsspulen) entsprechen.

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Sarah Schuhmann von der Kanzlei Michael Stefan für Medien- und Digitalrecht.

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