‚Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Elektro Ott,
Rosenstraße 6, 88477 Schwendi-Großschafhausen für die Länder der Europäischen Union Stand 19. Mai 2010
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die Elektro Ott Rosenstraße 6 88477 Schwendi-Großschafhausen (im Folgenden Online-Shop genannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle zusätzlichen Vereinbarungen, die zwischen dem Online-Shop und dem Kunden getroffen werden, sind unbeschadet deren rechtlicher Wirksamkeit zu Nachweiszwecken in Textform zu dokumentieren.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschicken“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Online-Shop passiert hat. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Waren zustande. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Käufer. Die Angebote des Online-Shops richten sich primär an Endverbraucher. Der Online-Shop behält sich daher vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
§ 3 Preise und Zahlungen
Die Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Länder der Europäischen Union und verstehen sich stets inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonti oder sonstige Preisnachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, sie werden ausdrücklich vereinbart. Mit Aktualisierung der Seiten des Online-Shops werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem.§ 2 verbindlichen Bestellung gültige Fassung.Der Kaufpreis inkl. der sonstigen Preisbestandteile, Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer (wie im Bestellvorgang ersichtlich) ist entsprechend der von Ihnen im Bestellformular gewählten Zahlungsart (wahlweise per Nachnahme, Barzahlung, Vorabüberweisung, Rechnungskauf bei Abholung) zu entrichten. Wird als Zahlungsweise Vorabüberweisung gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. Versandkosten innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem.§ 2 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto des Online-Shops zu überweisen. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Eingang der Rechnungssumme auf diesem Konto.
§ 4 Shopping-Accounts
Der Online-Shop richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Der Online-Shop übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.
§ 5 Lieferservice/Versandkosten
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt nur innerhalb der Länder der Europäischen Union. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse durch den vom Online-Shop beauftragten Paketdienst. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Für Lieferung/Versand und Kauf durch Nachnahme fallen ggf. weitere Kosten an. Die tatsächlich anfallenden Versandkosten Ihrer Bestellung werden Ihnen im Warenkorb angezeigt.
§ 6 Mängel
Die Ansprüche des Kunden gegen den Online-Shop richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenleistungen bleibt die bestellte Ware im Eigentum des Online-Shops. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Online-Shops nicht zulässig.
§ 8 Rücksendekosten bei Widerruf von Ware
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 9 Rücktritt
Da sich das Angebot des Online-Shops primär an Endverbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich der Online-Shop ein Rücktrittsrecht vor für den Fall, dass der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs bestellt hat. Dies wird vermutet, wenn ein Unternehmer Waren in nicht haushaltsüblichen Mengen bestellt. Dem derartig bestellenden Unternehmer steht es frei, das Gegenteil dieser Vermutung zu beweisen. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 5 Tagen nach Vertragsschluss gem. § 2 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto beim Online-Shop zu verzeichnen, so hat der Online-Shop das Recht, vom Vertrag innerhalb 4 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
§ 10 Gewährleistungsrechte und Haftungsausschluss
Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. In keinem Fall haftet der Online-Shop für Herstellergarantien auf die von ihm angebotenen Waren. Ebenso ist eine Haftung für Mängel ausgeschlossen, die in Folge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Online-Shop lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Online-Shop oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Paketdienst) des Online-Shops beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung, sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 07353 / 3476 sowie per E-Mail unter info@elektro-ott.net
§ 11 Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) vom Online-Shop zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt. Die schutzwürdigen Belange des Käufers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
§ 12 Fremde AGB
Der Anwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers oder sonstiger Dritter wird ausdrücklich widersprochen.
§ 13 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen‘
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