Was steht zur Wahl?
Nach Durchsicht der Parteiprogramme hat sich der Runde Tisch Reparatur mit einem Brief an alle Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien gewandt und sie um Stellungnahmen gebeten. Wir haben u.a. gefragt: Wie wichtig finden Sie die Förderung der Reparatur? Was sagen Sie dazu, dass große Hersteller mit ihrer Ersatzteil- und Informationspolitik die kleinen Werkstätten daran hindern, Reparaturen auszuführen? Was wollen Sie persönlich oder ihre Partei nach der Wahl unternehmen, um die Reparatur zu fördern?
Ausgangspunkt: Die Wahlprogramme
In ihren Wahlprogrammen waren vor allem die Grünen und die Linken auf das Thema Reparatur eingegangen. Die SPD spricht sich für Ressourcenschonung und langlebige Produkte aus. Für die CDU und die FDP spielen weder der Ressourcenschutz noch der Klimaschutz eine herausragende Rolle. Dies spiegelt sich auch in den Stellungnahmen und Antworten wieder. Immerhin: Wir haben von allen Fraktionen und von einzelnen Abgeordneten Antworten erhalten. Das finden wir sehr ermutigend.
DIE GRÜNEN
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die bereits in ihrem Wahlprogramm besonders ausführlich auf diese Fragen eingehen, nehmen sehr ausführlich Stellung. Nachdem Nicole Maisch und Peter Maiwald für ihre Fraktion bereits im Juli eine erste kleine Anfrage gestellt hatten, haben sie jetzt noch einmal nachgelegt: Mit einer kleinen Anfrage zur Steuerlichen Förderung der Reparatur und mit einer kleinen Anfrage, ob die Weigerung von SAMSUNG, APPLE und anderen Konzernen an freie Werkstätten Ersatzteile zu liefern mit dem Kartellrecht vereinbar ist. Zitat: „Wir teilen auch Ihre Einschätzungen hinsichtlich der problematischen Belieferung bzw. des Zugangs von Werkstätten zu Ersatzteilen und sehen hier auch Verstöße gegen den fairen Wettbewerb. Dies werden wir in Zukunft noch stärker thematisieren und uns politisch massiv dafür einsetzen, diese Praxis zu beenden.“ Ansonsten setzten die Grünen auf eine steuerliche Förderung der Reparatur, längere Gewährleistungszeiten, ein reparaturfreundliches Produktdesign und einen sicheren Zugang zu Ersatzteilen und Update-Möglichkeiten.
Irene Mihalic (MdB, B90/Die Grünen) schrieb uns: „Der offensichtliche Missbrauch der Marktmacht der großen Hersteller hat für mich nicht nur katastrophale Auswirkungen in Punkto Umweltzerstörung und Ressourcenmissbrauch.“ Und: „Auch die sozialen und sozioökonomischen Folgen sind erheblich. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen das immer mehr kleine Reparaturwerkstätten – von Schuhreparaturen, über Änderungsschneiderein bis hin zu Elektrogerätereparaturwerkstätten schließen müssen, weil sie nicht unter den Billigpreisen für Neuerwerb arbeiten können.“
Die SPD
Von der SPD Parteizentrale bekamen wir eine Antwort, die deutlich macht, dass die SPD vor allem auf die EU setzt, indem sie die Pläne der EU-Kommission unterstützt die Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit und Langlebigkeit von Produkten in der EU-Ökodesign-Richtlinie zu verankern. „Die EU soll die Bereitstellung von Produktinformation über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturservicestellen sowie die Verbesserung des Zugangs zu Ersatzteilen, Reparaturanleitungen, Werkzeugen und Diagnose-Tools für herstellerunabhängige Reparaturbetriebe und Betriebe der Wiederverwendung sicherstellen. Gewährleistungs- und Garantieansprüche sollen im Alltag besser durchsetzbar werden. Die EU soll die Lebensdauer von Produkten (auch Software) nachvollziehbar und vergleichbar machen.
Carsten Träger, als Obmann für Nachhaltige Entwicklung zuständig, spricht sich vehement für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft aus. Er bedankt sich für unsere Hinweis auf die zunehmenden Schwierigkeiten für Werkstätten und andere Reparaturbetriebe bei der Beschaffung von Ersatzteilen und stellt fest: „Das läuft in der Tat dem gemeinsamen Ziel der Senkung der Ressourceninanspruchnahme diametral entgegen.“ Er verspricht sich des Themas anzunehmen. Und er sagt weiter: „Wir plädieren dafür, dass Verbraucher /Innen Informationen über die Lebensdauer, die Lieferbarkeit von Ersatzteilen, Reparaturmöglichkeiten beim Kauf von Produkten erhalten und über die ökologischen Vorteile von langlebigen Produkten informiert werden.“
CDU
Mechtild Heil, die für Verbrauerschutzfragen zuständig ist, hält „materialeffiziente, langlebige und reparaturfreundliche Produkte“ für einen wichtige Pfeiler nachhaltigen Konsums und unterstützt deshalb die Ausweitung der EU-Ökodesign-Richtlinie um solche Aspekte. Sie sieht vor allem bei Elektronik einen Handlungsbedarf, z.B. in Bezug auf den Wechsel von Akkus, Reparaturmöglichkeiten durch aufschraubbare Gehäuse und die Bereitstellung bzw. Verfügbarkeitsdauer von Ersatzteilen und Software-Updates. Und sie sichert uns zu: „Diese Punkte möchten wir auch in die Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag mitnehmen, falls wir nach der Wahl an solchen beteiligt sind.“
DIE LINKE
Die Linke bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zu langlebigen Produkten und Ressourcenschutz. Sie setzt auf die EU-Ökodesign-Richtlinie und möchte, dass kleine Reparaturen von allen ausgeführt werden können. Caren Lay erweist auf den Antrag „Längere Lebensdauer für technische Geräte“ (BT.-Drs. 18/9179) der LINKEN, der ausdrücklich die Bereitstellung von Ersatzteilen fordert und in dem sich DIE LINKE dafür ausspricht, „dass ausreichend Ersatzteile vorgehalten werden und die Reparatur bzw. der Austausch von Ersatzteilen nach Möglichkeit leicht durch die Nutzerinnen und Nutzer selbst zu bewerkstelligen ist.“ Die Abgeordnete Martina Renner will aktiv Repaircafés unterstüzten und findet Hilfe zur Selbsthilfe als wesentliches Element einer partizipatorischen Gesellschaft wichtig.
Die FDP…
…vertraut in ihrem Parteiprogramm voll und ganz auf den Markt und die Innovationskraft der Unternehmen. Nachhaltig soll vor allem die Wirtschaft wachsen. Da sie nicht im Bundestag vertreten ist, haben wir darauf verzichtet sie anzuschreiben.
Autorinnen: Christine Ax und Antonia Reichwein – Sprecherinnen des Runden Tisches Reparatur