Reparatur-Revolution trägt Früchte! Neuer Gesetzentwurf sieht Ersatzteile für alle vor

„Die Einschränkung des Designschutzes für Ersatzteile ist ein großer Erfolg. Ein Schritt in die richtige Richtung.“ So kommentierte Detlef Vangerow den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Schon seit langem kämpft er dafür, dass sich die Ersatzteilversorgung verbessert und dadurch auch wieder mehr repariert werden kann. Nun trägt seine Arbeit endlich Früchte.

Am 11. September hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs eingereicht. Der Entwurf sieht vor, dass formgebundene Ersatzteile nicht mehr designrechtlich geschützt werden können. Dadurch soll der Markt für Ersatzteile liberalisiert werden und Ersatzteile für alle verfügbar sein. Auch für freie Reparaturwerkstätten.

 

Der Kampf ist noch lange nicht vorbei

Ist das Ziel nun erreicht und der Kampf zu Ende? „Nein, auf keinen Fall“, so Vangerow. „Es ist ein wichtiger Schritt und Ansporn weiter zu kämpfen. Denn die geforderte Gesetzesänderung hört sich besser an, als sie tatsächlich ist.“

DesignschutzSmartphoneBeim Designschutz anzusetzen ist naheliegend. Aber dieser betrifft lediglich „sichtbare Elemente“. Also zum Beispiel ein Handydisplay oder den Homebutton beim Smartphone. Die Teile, die aber am häufigsten in der Reparatur benötigt werden, sind innerhalb der Geräte verbaut. Damit unterliegen sie ohnehin nicht dem Designschutz. Motoren von Waschmaschinen, Pumpen von Spülmaschinen oder Platinen in Fernsehern sind also zum Beispiel weiterhin ein Problem und fest in der Hand der Hersteller.

Darüber hinaus ist das DesignG (Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design) nur ein nationales Recht. Vangerows Ziel ist als nächstes eine Änderung in den Ökodesign-Richtlinien. Darin werden auf europäischer Ebene Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten festgelegt. Verbraucher fordern zunehmend ein „Recht auf Reparatur“ und Ersatzteile sind der Schlüssel dafür. Deswegen wird Vangerow auch erst Ruhe geben, wenn freie Werksstätten wirklich zu vernünftigen Konditionen an alle wichtigen Ersatzteile kommen.

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  1. Gorzny

    in der Hauptsache betrifft die mangelnde Ersatzteilversorgung zu berechtigten Preisen die Firmen Jura- Melitta- WMF.
    Es geht sich aber nicht nur um Ersatzteile sondern Servie -Unterlagen fehlen ja von fast allen Firmen.
    Das Argument dass es ja sogenannte autorisierte Betriebe gibt, kann nicht gelten, denn durch die Meisterprüfung bin ich nach meiner Meinung voll autorisiert.
    Eine Autorisierung von einigen Firmen ist sehr leicht möglich wenn das ganze Sortiment von Neugeräten in einem Laden angeboten wird.Dies lehne ich als Handwerksmeister allerdings ab, denn ich lasse mich nicht zum Verkäufer degradieren, nur um Ersatzteile zu erhalten.
    MfG Gorzny